FDP Glinde

Autor: Stefan Gebenus

2021 braucht starke Liberale

Die FDP Glinde wünscht Ihnen und Euch ein frohes, gesundes und optimistisches neues Jahr 2021!

Viele von uns sind vermutlich froh, dass 2020 vorbei ist. Ein Jahr, das uns vor bislang ungeahnte Herausforderungen gestellt hat. Und an denen wird es wohl auch in 2021 nicht mangeln. Gehen wir sie mit Mut und Optimismus an!

Für die FDP ist der Jahresbeginn traditionell eine Zeit der politischen Klausur. Zwar findet auch die in diesem Jahr anders als sonst statt. Dennoch wollen wir die Zeit nutzen, um uns inhaltlich zu hinterfragen, neu aufzustellen und unser Profil zu schärfen.

In Kürze wird unsere Fraktion zudem die Halbzeitbilanz zur kommunalen Wahlperiode veröffentlichen. Natürlich verbunden mit einem Ausblick, was wir in den kommenden Monaten und Jahren vorhaben.

Und dann ist im September ja auch noch Bundestagswahl.

Unsere Fraktionssitzungen finden bis auf weiteres auch weiterhin per Videokonferenz statt. Gäste sind trotzdem herzlich willkommen, Einladungen zu den Online-Sitzungen verschicken wir auf Anfrage sehr gerne.

Wir freuen uns auf das, was vor uns liegt. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass es ein starkes Jahr für den Liberalismus wird. Denn 2021 braucht starke Liberale!

Freiheit braucht Verbündete

Ein Kommentar von Stefan Gebenus

Ich empfinde es derzeit als anstrengend, die Nachrichtenlage zu verfolgen.

In den USA kämpft ein Präsident mit fragwürdigen Aussagen um eine zweite Amtszeit. In China lässt die Staatsführung zur Durchsetzung ihres Machtanspruchs alle liberalen Bestrebungen gewaltsam unterdrücken. In Russland werden Oppositionelle mit chemischen Kampfstoffen vergiftet. Die Türkei weitet ihre territorialen Ansprüche ständig aus und droht der EU unverhohlen mit Krieg.

Manchmal scheint es, als wäre es für Liberale einsam geworden in der Welt.

Und im Inland? Stürmen Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe unseres Parlaments, fordern den Sturz unserer Regierung, das Ende unserer Verfassung, die Ausrufung des Kaiserreichs.

Der Frust dieser Menschen entspringt der Enttäuschung, dass ihnen kein starker Anführer alle schwierigen Entscheidungen abnimmt. Ihr Protest ist eine aggressive Ablehnung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Das ist brandgefährlich für eine liberale Gesellschaft.

Oft möchte ich den Blick lieber abwenden. Doch von alleine werden diese antiliberalen Tendenzen nicht verschwinden. Je länger wir nur zuschauen, desto mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte werden den leeren Heilsversprechen der Anhänger eines Führerstaats erliegen.

Wenn wir unsere Freiheit erhalten wollen, müssen wir das aktiv tun. Die liberale Gesellschaft braucht Freie Demokraten.

Sie braucht auch dich.

Heute ist der beste Zeitpunkt, um aktiv zu werden. Einen Schritt zu machen für den Erhalt liberaler Grundwerte wie Freiheit, Akzeptanz, Selbstbestimmung und Frieden.

Für mich war dieser Schritt der Eintritt in die FDP. Das alleine löst natürlich noch kein Problem. Aber ich wollte diesen liberalen Werten eine Stimme verleihen, weil ich überzeugt bin, dass es viele solcher Stimmen braucht.

Es war nur der erste Schritt auf dem Weg, in einer Gemeinschaft aktiv für liberale Werte einzustehen. Innerhalb der Partei, aber auch weit darüber hinaus.

Es ist ein langer Weg, aber ein wichtiger. Lass ihn uns gemeinsam gehen.

https://mitgliedwerden.fdp.de/

Rot-Grün will beim Klimaschutz abwarten

Klimaschutz geht uns alle an. Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen. Und das Zeitfenster, um diese Folgen zumindest abzumildern, wird immer kleiner.

Wir müssen also schnell anfangen, den CO2-Ausstoß zu verringern. Hier ist Tempo gefragt.

Die FDP wollte deshalb auf den öffentlichen Gebäuden Glindes Photovoltaik-Anlagen errichten lassen. Dafür sollten fürs kommende Haushaltsjahr Mittel für die Planung bereitgestellt werden. Durch diese Maßnahme wäre die CO2-Bilanz Glindes kurzfristig verbessert worden. Und das ganz ohne Verbote und weitgehend kostenneutral.

Wäre. Konjunktiv. Denn der Antrag wurde von Rot-Grün ausgebremst.

Wir waren ehrlich sprachlos, als ausgerechnet die Grünen im Bauausschuss erklärten, wir hätten in Glinde nun schon so lange gewartet, da käme es jetzt auf die 2 Jahre auch nicht mehr an, die das Klimaschutzkonzept der Stadt noch in Anspruch nehmen wird. Auf das wollen sie lieber erstmal warten, bevor sie etwas unternehmen.

Warten auf ein Klimaschutzkonzept, in dem unsere vorgeschlagenen Maßnahmen dann mit Sicherheit sowieso enthalten sein werden. Denn wir können uns kein Konzept zum Klimaschutz vorstellen, in dem die Nutzung erneuerbarer Energien nicht vorkommt.

Auch die SPD überraschte. Bei der Baumschutzsatzung wischte sie den Einwand der Verwaltung, dafür keine personellen Kapazitäten zu haben, noch energisch vom Tisch. Beim Klimaschutz schloss sie sich einer gleichlautenden Mahnung nun unhinterfragt an.

Aus der CDU kam Unterstützung für unseren Antrag, wofür wir uns bedanken. Aber das reichte eben nicht zur Mehrheit. Damit gibt es nun keine Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Glinder CO2-Bilanz.

Eine fatale Entscheidung für den Klimaschutz, den SPD und Grüne ihren Wählerinnen und Wählern jetzt erklären müssen.

Wir distanzieren uns von Thomas Kemmerich

Der Ortsverband der FDP Glinde distanziert sich in aller Deutlichkeit vom thüringischen FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Der gestrige Versuch, die Verantwortung für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auf andere Parteien zu schieben ist nicht hinnehmbar.

Der Vorstand der FDP Glinde hat daher beschlossen, sich der heutigen Erklärung des Präsidiums der FDP anzuschließen:

Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.

Wir Freie Demokraten stehen für Freiheit. Wir wollen ein Land, das jeder und jedem bestmögliche Chancen bietet. Wir stehen für Bürgerrechte, für die Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, und für eine zukunftsbejahende Politik.

Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren. Mit der AfD kann es für Freie Demokraten keinerlei Zusammenarbeit geben.

Link zur vollständigen Erklärung des FDP-Präsidiums:
https://www.fdp.de/pressemitteilung/wissing-das-praesidium-der-fdp-distanziert-sich-geschlossen-von-thomas-kemmerich

Ein Solaratlas für Glinde

Wir haben es ja versprochen – das war noch nicht alles. Nach unserem Antrag, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen errichten zu lassen, hat unser engagiertes Klima-Team um Andrè Borgwardt und Daniela Andersch gleich nachgelegt.

Im neuen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die FDP weitere Anträge eingebracht. So wollen wir für Glinde einen Solaratlas erstellen lassen. Dieser hilft Bevölkerung, Gewerbe und Industrie dabei, ideale Standorte für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen zu finden. Dadurch kann die Energiewende, die wir im öffentlichen Bereich vorantreiben, auch im privaten Bereich gewinnbringend umgesetzt werden.

Zudem haben wir beantragt, Glindes neuer Klimaschutz-Managerin Lisa Schill im Haushalt 2021 ein Budget von 30.000 Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Denn auch wenn zunächst die Erstellung eines Klimaschutz-Konzepts im Vordergrund steht, lassen sich dabei mit Sicherheit einfache Maßnahmen finden, durch die auch kurzfristig schon eine Verbesserung der CO2-Bilanz erzielt werden kann.

Und es wäre doch schade, wenn sich diese Maßnahmen dann nicht sofort umsetzen lassen, nur weil niemand an ein Budget dafür gedacht hat. Der Klimawandel wartet nicht auf uns. Deswegen drückt die FDP auch weiter aufs Tempo und hofft, dass die anderen Fraktionen uns dabei nicht ausbremsen, sondern aktiv mitziehen.