FDP Glinde

Programm – 8. Haushalt und Finanzen

8. Haushalt & Finanzen

In den letzten fünf Jahren sind die Steuereinnahmen der Stadt Glinde stetig gestiegen. Betrugen sie im Jahr 2013 noch 22,4 Mio €, wird für 2018 mit 25,5 Mio € gerechnet. Die Haupteinnahmequellen sind zusammen mit ca. 19 Mio € die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil (beide zu etwa gleichen Teilen). Die beiden Steuern tragen mit einer Steigerung von knapp 2 Mio € in diesem Zeitraum auch den Großteil zur Einnahmensteigerung bei. Ohne Zweifel ist dies auf die gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen, die aber nicht als selbstverständlich betrachtet werden darf!

Zu diesen Einnahmen addieren sich 2018 noch einmal 11,1 Mio € aus Zuweisungen, Gebühren und Kostenerstattungen, so dass insgesamt 36,6 Mio € auf der geplanten Einnahmenseite stehen. Dem stehen geplante Ausgaben (für die Verwaltungsleistungen und zu 33,5% für Zuschüsse z. B. an Vereine) in Höhe von 37,3 Mio € gegenüber. Die geplanten Defizite in den letzten Jahren realisierten sich aufgrund der guten Konjunktur allerdings nicht und so ist auch für 2017 und 2018 mit einem nennenswerten Überschuss zu rechnen.

2018 möchte Glinde für 6 Mio € investieren. Diese Summe wird je zur Hälfte aus Krediten und dem liquiden Anfangsbestand finanziert. Die größten Einzelvorhaben sind 2018 die Sanierung der Sporthalle am Schulzentrum (2,8 Mio €), Sanierung / Umbau “Jever Deel” (0,6 Mio €), Baumaßnahmen Blockhorner Allee (0,55 Mio €), Erneuerung der Brücke “Glinder Au” (0,26 Mio €). Mit 1,1 Mio € schlägt der Erwerb von Fahrzeugen, Maschinen und technischen Anlagen zu Buche. In „EDV“ werden lediglich knapp 25.000 € investiert. Der Rest verteilt sich über diverse Baumaßnahmen.

Der Schuldenstand der Stadt beträgt aktuell 7,5 Mio €. Das entspricht ca. 400 € pro Einwohner. Nach den derzeitigen Tilgungsplänen, sind die Kredite in 10 Jahren abbezahlt.

Die Investitionen für den Zeitraum 2019 bis 2021 sind nur rudimentär geplant, insgesamt mit 5,4 Mio €. Für die weitere Sanierung der Sporthallen stehen davon 2,1 Mio € zur Verfügung, für den Erwerb von Fahrzeugen, Maschinen und technischen Anlagen insgesamt 1,2 Mio € und für EDV 75.000 €. Der Rest sind wieder diverse Baumaßnahmen, von denen eine aber besonders interessant erscheint:

Die Planung des Kreisverkehrs Möllner Landstraße / Am Sportplatz kostet in diesem Jahr 85.000 €. Sein Bau 2019 ist mit Kosten i. H. v. 574.000 € veranschlagt. Dem gegenüber stehen im selben Jahr fest eingeplante Straßenausbaubeiträge i. H. v. 330.000 €, die bekanntermaßen auf die anwohnenden Mieter und Eigentümer umgelegt werden!

Aus dieser Gesamtsituation leiten wir folgendes ab:

  • Auf die Straßenausbaubeiträge für den Kreisverkehr Möllner Landstraße / Am Sportplatz ist zu verzichten. Das lässt die Rechtslage bereits zu. Wir stellen aber das gesamte Vorhaben zur Disposition, um die eingesparte Summe für die Entwicklung der Stadtmitte frei zu bekommen. Eine alternative Maßnahme zur Sicherung der Verkehrssituation an der Stelle kann ein Tempolimit von 30 km/h inkl. fester Blitzlichtanlage sein, die sogar noch Einnahmen generieren wird. Wir halten am Ziel fest, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.
  • Die Investitionen für Digitalisierung können beträchtlich erhöht werden.
  • Die zu erwartenden Überschüsse sind in erster Linie investiv einzusetzen, um Neuverschuldung zu vermeiden. An den Tilgungsplänen für die Altschulden ist festzuhalten. Wenn die Sondertilgungskonditionen es zulassen, sind vorzeitige Tilgungen ebenfalls eine Investition, weil die Zinsen vermutlich nicht mehr lange so niedrig bleiben werden.
  • Die sich positiv entwickelnde Finanzlage darf nicht als selbstverständlich gesehen werden. Risiken der Makroökonomie oder der internationalen Politik können schneller durchschlagen, als erwartet. Die kommunale Finanzaufsicht sollte ihre Einnahmenprognosen realitätsnäher vorgeben, damit nicht ein Stadtparlament aus Ehrenämtlern aus dem Bauch heraus schätzen muss. Vorsicht bei der Finanzplanung ist also “die Mutter der Porzellankiste”.

Zu dieser Vorsicht gesellt sich ein strategischer Ansatz für die Stadtentwicklung. Um die Risiken kontrollieren zu können aber die Ziele auch klar formulieren zu können, bedarf es einer langfristigen Investitionsplanung. Sie ermöglicht die diskutierten Steuersenkungen und Beitragsabschaffungen. Es liegt in der Verantwortung der Stadtvertretung, einen solchen Masterplan zu erstellen.

 

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