Jede Partei, die zur Wahl zugelassen wird, darf am öffentlichen Wahlkampf teilnehmen. Selbstverständlich auch die AfD. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gebietet es, dieses Recht zu respektieren.
Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährt aber auch allen Menschen das Recht auf Unversehrtheit und auf freie Teilnahme am öffentlichen Leben.
Letzteres war am vergangenen Samstag nicht mehr gegeben. Es kam zu einem Vorfall, zu dem wir nicht schweigen wollen.
In der Passage am Markt lehnt eine Frau einen Flyer, der ihr am Wahlkampfstand der AfD in die Hand gedrückt wird, mit deutlichen Worten ab. Daraufhin nähert sich ihr einer der Wahlkämpfer der AfD. Statur und Kleidung nach ist der Mann aktiver Kampfsportler. Die Frau fühlt sich bedrängt.
Eine weitere Frau arbeitet bereits den ganzen Vormittag am Schaufenster eines direkt benachbarten Geschäftshauses. Sie hatte schon zuvor mehrfach beobachtet, wie sich Personen am Stand der AfD in ihren Augen unangemessen verhalten hatten. Nun wird sie Zeugin dieser Szene, schreitet sofort ein und geht dazwischen.
Den aufgebrachten „Wahlkämpfer“ hält das nicht ab. Er baut sich weiter vor den Frauen auf, es fallen sexistische Beleidigungen.
Erst als weitere Personen vom benachbarten FDP-Wahlkampfstand hinzueilen und ihn wiederholt auffordern, sich zu entfernen, lässt der Mann von den Frauen ab. Diese sind angesichts des Vorfalls erschüttert und bitten darum, die Polizei zu rufen.
Als einige Minuten später Polizisten die Passage hinauf kommen, hat es der AfD-„Wahlkämpfer“ plötzlich eilig. Als die Frauen den Sachverhalt geschildert haben, ist der Mann, der den ganzen Vormittag über am Stand der AfD aktiv war, verschwunden. Die restlichen Anwesenden der AfD behaupten der Polizei gegenüber, ihn gar nicht zu kennen.
Auch die AfD hat das Recht auf einen öffentlichen Wahlkampf. Wenn dieses Recht aber missbraucht wird, um in aller Öffentlichkeit Menschen einzuschüchtern, ist eine Grenze überschritten, die auch im Wahlkampf nicht überschritten werden darf.
In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Einschüchterung. Durch niemanden.
Wir freuen uns über die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die diesem Einschüchterungsversuch die Stirn geboten haben. Die nicht geschwiegen haben, sondern entschlossen eingeschritten sind.
Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Sie haben bewiesen, dass sich diese Stadt auch durch martialisch anmutende Auftritte nicht einschüchtern lässt.